Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Bei der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung handelt es sich um eine Sozialhilfeleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts von Hilfsbedürftigen. Im deutschen Sozialrecht ist diese im SGB XII geregelt.

Leistungsumfang der Grundsicherung

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter, die jeder Person zustehen sind durch Regelsätze festgelegt, die nach entsprechender Lebenssituation zugeordnet werden.  Der Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt seit 1. Januar 2018 416 EUR. Einen Unterschied in der Höhe der Regelsätze zwischen alten und neuen Bundesländern gibt es seit dem 7. Dezember 2006 nicht mehr.

Regelsätze:

  • Alleinstehend / Alleinerziehend: 416 EUR (Stufe 1)
  • Erwachsene nicht-erwerbsfähige: 416 EUR (Stufe 1)
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 374 EUR (Stufe 2)
  • Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen: 332 EUR (Stufe 3)
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 332 EUR (Stufe 3)

Zusätzlich können den Hilfsbedürftigen weitere Bedarfe zustehen und Kosten übernommen werden:

  • Mehrbedarf
    • bei Gehbehinderung
    • krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung
  • Einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Hilfe in Sonderfällen z. B. bei Wohnungsverlust wegen Schulden
  • Darlehen (in Einzelfällen)

Welche Personen haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Person Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat:

  • Älter als 18 Jahre
  • Dauerhaft erwerbsgemindert oder Altersgrenze überschritten
    • Altersgrenze für Personen geb. vor 01.01.1947: 65 Jahre
    • Altersgrenze für Personen geb. nach 01.01.1947: schrittweise Erhöhung von 63 auf 65
  • Wegen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, min. 3 Std. pro Tag erwerbstätig zu sein

Die Beurteilung zur Erwerbsminderung hängt immer vom Einzelfallgutachten zur Gesundheit des Betroffenen ab.  Der Träger der Rentenversicherung führt diese Begutachtung durch. Liegt ein Gutachten bereits vor, z. B. wegen eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente, so ist dieses für den Träger der Grundsicherung bindend.

Anrechnung des Vermögens und Einkommens

Bei der Errechnung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung wird überprüft, ob der Lebensunterhalt durch eigenes Vermögen oder Einkommen sichergestellt werden kann. Die Vorschriften dafür sich die Gleichen wie bei der Sozialhilfe.

Diese besagen, dass alle im Bedarfszeitraum monatlich zufließenden Einkünfte berücksichtigt werden. Herangezogen wird das „bereinigte Einkommen“, also das Einkommen abzüglich Steuern, Sozialversicherung und sonstige, mit der Einkommensgenerierung verbundene, Abgaben. Außerdem kann ein Anteil von 30 % des bereinigten Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit abgesetzt werden. Insgesamt darf der abzusetzende Betrag die Hälfte des Regelsatzes nicht überschreiten.

Für angestellte einer Behindertenwerkstatt gelten Sonderbedingungen um Anreize zur Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Folgende Leistungen werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet:

  • Sozialhilfeleistungen nach SGB XII, z. B. Pflegegeld oder Blindengeld
  • Grundrente nach BVG
  • Renten und Beihilfen nach BEG
  • Einkünfte die aufgrund anderer Gesetze nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden dürfen z. B. Kindergeld und Leistungen der Pflegeversicherung
  • Öffentlich-rechtliche Leistungen die ausdrücklich nicht dem Zweck der Sicherung des Lebensunterhalts dienen
  • Schmerzensgeld
  • Leistungen der freien Wohlfahrtspflege
  • Aufwandsentschädigungen aus freiwilliger Arbeit bis 200 EUR

Anrechnung des Vermögens und des Einkommens anderer Personen

Das Einkommen des Ehepartners wird dann herangezogen, wenn er nicht getrennt lebt und sein Einkommen einen fiktiven Betrag übersteigt. Nämlich den Betrag, den der Partner als Hilfe erhalten würde, wenn er oder sie selbst leistungsberechtigt wäre.

Bei Unterhaltsverpflichtungen geht der Gesetzgeber davon aus, dass der nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtige (Eltern/Kinder) im Jahr weniger als 100.000 EUR brutto verdient. Gibt es jedoch Anhaltspunkte dafür, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen 100.000 € überschreitet, sind diese verpflichtet ihre Einkünfte offenzulegen. Ist bewiesen, dass die Einkünfte im Jahr über 100.000 EUR liegen, erlischt der Anspruch auf Grundsicherung. Auch dann, wenn tatsächlich kein Unterhalt ausgezahlt wird. Gezahlte Unterhaltsleistungen werden jedoch als Einkünfte des Leistungsberechtigten angesehen und auf den Bedarf angerechnet.

Wer hat keinen Anspruch auf Grundsicherung?

Von der Grundsicherung ausgeschlossen sind jene Personen, die in der Vergangenheit ihre Hilfsbedürftigkeit durch grobe Fahrlässigkeit oder unter Vorsatz selbst zu verantworten haben. Durch diese Regelung soll Leistungsmissbrauch verhindert werden. Vor Allem durch Personen die durch Schenkungen die Heranziehung ihres Vermögens verhindern wollen.

Wer den Bezug von Grundsicherung ablehnt, kann dennoch „Hilfe zum Lebensunterhalt“ beantragen. Hierbei ist zu beachten, dass ein voller Unterhaltsrückgriff auf Angehörige erfolgen kann. Ebenso können Erben für Kostenerstattungen herangezogen werden. Darüber hinaus können die Leistungen für das ‚zum Lebensunterhalt unerlässliche’ um 20–30 % gekürzt werden können. Außerdem kann nach § 103 SGB XII seitens des Sozialamtes ein Kostenersatz geltend gemacht werden.

Unterschied: Hilfe zum Lebensunterhalt & Grundsicherung im Alter?

Bezieher von Grundsicherung können in folgenden Punkten bessergestellt sein als Bezieher der Hilfe zum Lebensunterhalt:

  • Kein Verdacht der Bedarfsdeckung durch andere Mitglieder der Hausgemeinschaft
  • Keine Darlehensweise Gewährung bei kurzfristig eintretendem Hilfebedarf

Grundsicherung wird normalerweise für 12 Monate bewilligt. Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist als Sozialhilfeleistung täglich regelungsbedürftig. Somit sind auch in diesem Fall Empfänger der Grundsicherung gegenüber Beziehern der Hilfe für den Lebensunterhalt bessergestellt. Darüber hinaus muss bei der Grundsicherung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums kein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden. Die Verlängerung erfolgt automatisch.

Leben Bezieher von Grundsicherung im Alter in einer Pflegeeinrichtung, so wird der Regelsatz in der Regel um 27 % gekürzt.

Außerdem gibt es bei der Grundsicherung, im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt, keine Bedarfsgemeinschaften. Das Einkommen des Ehepartners wird zwar herangezogen, wenn dieser sich selbst versorgen kann zählt nur der bedürftige Ehepartner als Leistungsempfänger.