Sanktionsbescheid nach dem SGB XII

Sanktionsbescheid nach dem SGB XII

Liegt in den Augen des Sozialamtes ein Fehlverhalten gemäß §39a SGB XII vor oder wurden Mitwirkungspflichten verletzt, wird ein Sanktionsbescheid erlassen. Dieser informiert über Kürzungen der Sozialleistung.

 

Wann genau wird ein Sanktionsbescheid erlassen?

Die Auszahlung von Sozialhilfe ist mit bestimmten Auflagen und Pflichten verbunden, die der Leistungsempfänger erfüllen muss. Ebenfalls besteht eine Mitwirkungspflicht. Die Auszahlung von Sozialleistungen nach dem SGB XII erfolgt nicht automatisch, wenn theoretisch ein Anspruch auf die staatliche Unterstützung besteht. Der Betroffene muss belegen, dass sein Anspruch besteht und steht somit in der Beweispflicht.

Wird einer Verpflichtung nicht nachgegangen oder die Mitwirkungspflicht verletzt, reagiert das Sozialamt mit Kürungen der Leistungen und sendet Ihnen einen Sanktionsbescheid.. Im Gegensatz zum SGB II, in der diese Kürzungen als „Sanktionen“ bekannt sind, wird im SGB XII auch häufig von „Einschränkung der Leistung“ gesprochen.

Wichtig:

Eine Einschränkung der Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung darf nicht ohne eine vorangegangene schriftliche Verwarnung erfolgen. Dem Leistungsempfänger muss die Chance gewährt bekommen, sein Versäumnis ohne Kürzungen nachzuholen. Wurde keine Verwarnung vorgenommen, ist Ihr Sanktionsbescheid rechtwidrig.

Was beinhaltet der Sanktionsbescheid?

In einem Sanktionsbescheid über die Einschränkungen der Leistungen wird Ihnen mitgeteilt, warum Ihre Leistungen gekürzt werden und in welcher Höhe eine Einschränkung erfolgt. Wichtig ist, dass eine detaillierte Begründung vorliegt, weswegen das Sozialamt eine Sanktionierung vornehmen möchte.

Auch muss der Bescheid eine Information darüber beinhalten, wie hoch die Kürzung der Sozialhilfe ausfallen wird und in welchem Zeitraum Sie mit geminderten Leistungen auskommen müssen.

Neben diesen Informationen muss auch ein Sanktionsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Ohne diese ist der Bescheid rechtlich ungültig und kann leicht angegriffen werden.

Wann liegt ein Fehlverhalten vor?

Gemäß § 39a SGB XII gibt es verschiedene Umstände, die vom Sozialamt als Fehlverhalten interpretiert werden und eine Einschränkung der Leistungen zur Folge haben. Hierzu zählen:

  • Die Ablehnung der Aufnahme einer Tätigkeit.
  • Die verweigerte Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung.

Der Leistungsbezieher ist dazu verpflichtet seine bestehende Hilfebedürftigkeit zu beenden, wenn ihm dies möglich ist. Daher kann das Sozialamt Sie dazu verordnen eine Tätigkeit aufzunehmen, die im Rahmen ihrer Erwerbsunfähigkeit zumutbar ist und Ihnen hilft ein eigenes Einkommen aufzubauen. Eine solche Tätigkeit kann im Vorfeld eine Vorbereitung erfordern, zu der das Sozialamt sie ebenfalls verpflichten kann.

Bei einer Ablehnung einer Tätigkeit oder einer Vorbereitung, kann ein Sanktionsbescheid die Folge sein.

Oftmals werden Sozialhilfeempfänger zu einer Tätigkeit verpflichtet, die für diese persönlich nicht zu meistern ist. Es lohnt sich daher prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der Beschäftigung von Ihrer Seite gerechtfertigt war und die Kürzung Ihrer Leistungen somit rechtswidrig ist. Unsere Anwälte von rightmart unterstützen Sie gern.

Welche Mitwirkungspflichten bestehen?

Die Mitwirkungspflichten, die ein Empfänger von Sozialleistungen hat, sind in § 60 bis § 64 des ersten Sozialgesetzbuches festgelegt. Sie gelten somit nicht ausschließlich für Sozialhilfe, sondern ebenfalls für andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II.

Folgende Pflichten bestehen:

  • Alle Angaben, die für die Leistungsberechnung erforderlich sind, müssen getätigt werden. Änderungen dieser Angaben müssen unverzüglich der zuständigen Stelle mitgeteilt werden. Ebenfalls müssen Beweisdokumente eingereicht werden (§60 SGB I).
  • Persönliches Erscheinen des Antragstellers, wenn Fragen bezüglich des Antrags erörtert werden müssen (§ 61 SGB I).
  • Ärztliche oder psychologische Atteste sind zu erbringen, wenn diese für eine Entscheidung über die Leistungen erforderlich sind (§ 62 SGB I).
  • Teilnahme an Heilbehandlungen, wenn diese eine Aussicht auf die Verbesserung des Gesundheitszustands geben oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustands verhindern. Dies betrifft Leistungsberechtigte, die Leistungen aufgrund einer Krankheit oder Behinderung beziehen (§ 63 SGB XII).
  • Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn dies die Erwerbs- und Vermittlungsfähigkeit des Betroffenen dauerhaft fördern könnte (§64 SGB XII).

Betrachtet das Sozialamt eine dieser Mitwirkungspflichten als verletzt, kann es eine Kürzung der gezahlten Leistungen vornehmen.

In welcher Höhe werden die Leistungen gekürzt?

Eine Kürzung der Leistungen erfolgt nach einer festgelegten Staffelung. Diese sieht jedoch einen Ermessensspielraum für den jeweiligen Sachbearbeiter vor. In der Regel werden Kürzungen wie folgt vorgenommen:

  • Erster Verstoß: bis 25 % des Regelbedarfs
  • Jeder weitere Verstoß: jeweils weitere 25 % des Regelbedarfs

Wichtig:

Eine vollständige Kürzung der Sozialleistungen ist aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips nicht rechtmäßig. Das bedeutet, dass der Betroffene nicht in eine Situation gebracht werden darf, in der Lebensnotwendiges nicht mehr finanzieren kann.

Wie sollte auf einen Sanktionsbescheid reagiert werden?

Wir von casecheck sind der Ansicht, dass Kürzungen von Sozialleistungen gegen die Würde des Menschen verstoßen und daher generell rechtwidrig sind. Daher raten wir gegen jeden Sanktionsbescheid Widerspruch einzulegen. Unsere Partneranwälte unterstützen Sie gern auf diesem Weg und helfen Ihnen, eine Kürzung Ihrer Leistungen aufzuheben.