Vorläufiger Bewilligungsbescheid beim SGB XII

Vorläufiger Bewilligungsbescheid beim SGB XII

Ein vorläufiger Bewilligungsbescheid ist zwar eine positive, aber nicht endgültige Antwort auf den gestellten SGB XII-Antrag. Er bedeutet, dass die Höhe und Dauer Ihrer Leistungen noch nicht endgültig feststehen.

Was ist ein vorläufiger Bewilligungsbescheid?

Mit einem vorläufigen Bewilligungsbescheid wird festgelegt wie hoch die SGB XII-Leistungen sind. Jedoch werden diese Leistungen nur vorläufig und nicht endgültig gewährt. Dies ergibt sich aus § 44 a SGB XII. Eine vorläufige Entscheidung ergeht immer dann, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf SGB XII voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

Wer erhält einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Gemäß § 44a Abs. 1 SGB XII steht dem Träger über die Geldleistungen die Möglichkeit offen vorläufig zu entscheiden. Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie zum Entscheidungszeitpunkt grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben, die Feststellung der konkreten Leistungshöhe jedoch noch länger andauert.

Wichtig:

Die Behörde hat die Pflicht eine vorläufige Entscheidung zu begründen. Dies ergibt sich aus § 44a Abs. 2 SGB XII. Die Behörde muss einen konkreten Grund für die vorläufige Bewilligung angeben, damit Sie als Leistungsberechtigter die Entscheidung nachvollziehen können. Eine Begründung, die nicht auf den Einzelfall bezogen ist, reicht nicht aus.

Wann erhalten Sie einen vorläufigen Bewilligungsbescheid nach dem SGB XII?

Eine Entscheidung über die vorläufige Bewilligung nach dem SGB XII sollte spätestens nach sechs Monaten erfolgn. Sollten Sie nach Ablauf dieses Zeitraumes keine Entscheidung erhalten haben, können Sie eine Untätigkeitsklage erheben.

Was müssen Sie bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid beachten?

Trotz der Vorläufigkeit der Entscheidung raten wir Ihnen, die von der Behörde vorgenommene Berechnung auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Sollte die Behörde z.B. eine falsche Miethöhe zu Grunde gelegt haben, kann dies dazu führen, dass Sie einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten. Es ist daher ratsam, immer alle Angaben der Behörde zu überprüfen.

Widerspruch gegen einen SGB XII-Bescheid

Auch gegen einen SGB XII-Bescheid steht Ihnen die Möglichkeit eines Widerspruchs zur Verfügung. Wie Sie Widerspruch gegen einen SGB XII-Bescheid erheben und was Sie alles beachten müssen, finden Sie hier.

Sollten Sie unsicher sein, ob die Behörde alle Ihnen zustehenden Leistungen bewilligt hat, haben Sie die Möglichkeit Ihre Leistungen nach dem SGB XII zu berechnen. Sollte sich nach der Berechnung ergeben, dass Sie tatsächlich weniger Leistungen erhalten als Ihnen zustehen, sollten Sie in jedem Fall einen Widerspruch gegen den SGB XII-Bescheid einlegen. Dass es sich hierbei um einen vorläufigen Bescheid handelt, ist unerheblich.

Wichtig:

Auch bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid über Leistungen nach dem SGB XII steht Ihnen eine Widerspruchsfrist von einem Monat zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist können Sie bezüglich dieses Bescheides nur noch einen Überprüfungsantrag stellen.

Der Widerspruch gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid – Wer kann Ihnen helfen?

Die Partneranwälte von rightmart haben bereits über 15.000 Widersprüche gegen Bewilligungsbescheide erhoben. Sie wissen welche Punkte zu beachten sind und welche Fehler die Jobcenter bei Bewilligungsbescheiden häufig machen. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches sind besonders hoch. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, wird zur Durchsetzung der Rechte auch der Klageweg in Anspruch genommen. Die Beauftragung ist zu jeder Zeit kostenlos. Die Kosten werden über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe gedeckt.