Widerspruch gegen den Sozialhilfebescheid SGB XII

Widerspruch gegen den Sozialhilfebescheid SGB XII

Beziehen Sie Sozialleistungen nach SGB XII, sind aber nicht sicher, ob Sie die Leistungen erhalten, die Ihnen zustehen, können Sie Ihren Sozialhilfebescheid prüfen lassen. Liegen Fehler im Bescheid vor können Sie dagegen Widerspruch einlegen.

Wie wehre ich mich gegen einen fehlerhaften „SGB XII-Bescheid“?

Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihr „SGB XII-Bescheid“ fehlerhaft ist, können Sie sich mit einem Widerspruch gegen diesen zur Wehr setzen. In Ihrem Widerspruch sollten die Punkte aufgegriffen werden, die Sie für fehlerhaft halten und die aus diesem Grund korrigiert werden müssen.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Ein Widerspruchsverfahren kann nur gegen einen Verwaltungsakt geführt werden. Ein Verwaltungsakt stellt eine Entscheidung oder Regelung dar, die für Sie eine direkte Auswirkung hat, dies ist bei allen Bescheiden der Fall, die durch das Sozialamt ausgestellt werden. Zudem ergeht dieser Verwaltungsakt in schriftlicher Form.

Wichtig:

Jeder Bescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung muss stehen, dass Sie innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den „SGB XII-Bescheid“ erheben können. Dies kann mündlich zur Niederschrift beim Jobcenter aber auch in schriftlicher Form erfolgen. Sollte die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen bzw. unvollständig sein, beträgt die Widerspruchs- und auch die Klagefrist ein ganzes Jahr.

Gegen folgende SGB XII-Bescheide können Sie Widerspruch erheben:

  • Bewilligungsbescheid
  • Vorläufiger Bewilligungsbescheid
  • Bescheid über die Einschränkung der Leistung
  • Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
  • Änderungsbescheid
  • Ablehnungsbescheid

Der richtige Widerspruch

Zunächst muss der Widerspruch an die zuständige Behörde gesandt werden. An wen der Widerspruch gerichtet werden soll ergibt sich grundsätzlich aus der Rechtsbehelfsbelehrung. Sollte diese nicht vorhanden sein, ist der Widerspruch an die Behörde zu senden, die den „SGB XII-Bescheid“ erlassen hat.

Wichtig:

Von einer mündlichen Einlegung des Widerspruchs raten wir Ihnen hab, da die Niederschriften bei der Behörde häufig verloren gehen. Ratsam ist es daher immer sich einen entsprechenden Nachweis für das Einreichen der Unterlagen ausstellen zu lassen.

Ferner muss deutlich werden, dass Sie der Absender des Widerspruchs sind. Im besten Fall geben Sie das Ihnen zugeteilte Aktenzeichen an, damit Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeitet werden kann.

Achtung:

Für die Fristwahrung ist es nicht erforderlich den Widerspruch zu begründen. Da eine Begründung für ein zügiges Verfahren jedoch von Vorteil ist, ist es ratsam, den Widerspruch schnellstmöglich zu begründen und alle notwendigen Unterlagen beizufügen.

Welche Kosten entstehen beim Widerspruchsverfahren gegen einen „SGB XII-Bescheid“

Bei Widerspruchsverfahren gegen Sozialhilfe-Bescheide fallen grundsätzlich keine Kosten für Sie an. Sollten Sie sich selbst dazu entschließen Widerspruch gegen den „SGB XII-Bescheid“ zu erheben ohnehin nicht. Selbst durch eine anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren bleibt dies für Sie kostenlos, da der beauftrage Rechtsanwalt seine Tätigkeit über die Beratungshilfe abrechnen kann.

Wie lang ist die Widerspruchsfrist?

Die Widerspruchsfrist beträgt auch bei einem „SGB XII-Bescheid“ einen Monat, sofern eine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden ist. Ohne diese beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung zu laufen.

Wichtig:

Für die richtige Fristberechnung notieren Sie sich im besten Fall das Datum an dem Sie den Bescheid erhalten haben. Sollten Sie dies vergessen haben oder sich nicht mehr erinnern können, geht die Behörde davon aus, dass Sie den Bescheid drei Tage nach Erstellung erhalten haben.

Der Verfahrensablauf

Sobald Sie gegen den „SGB XII-Bescheid“ Widerspruch erhoben haben überprüft die Behörde Ihren Bescheid erneut auf seine Richtigkeit. Sollten Sie bereits konkrete Fehler gerügt haben, so werden diese gesondert überprüft.

In dem Widerspruchsverfahren kann die Behörde weitere Nachweise von Ihnen fordern. Aus diesem Grund sollten Sie dieser Aufforderung immer nachkommen und sich die Einreichung der Unterlagen in jedem Fall bescheinigen lassen.

Ihre Leistungen nach dem „SGB XII“ erhalten Sie im laufenden Widerspruchsverfahren weiterhin, denn die ursprüngliche Entscheidung der Behörde bleibt bestehen. Eine Ausnahme hiervon stellt der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dar. Bei diesem Bescheid führt die Widerspruchseinlegung dazu, dass Sie vorerst keine Rückerstattungszahlung an die Behörden leisten müssen.

Sollte der Widerspruch gegen Ihren SGB XII- Bescheid abgelehnt worden sein, steht Ihnen die Möglichkeit eine Klage vor dem Sozialgericht zu.

 

Wichtig:

Die Sozialhilfe nach dem SGB XII stellt schon die letzte Möglichkeit der Existenzsicherung dar. Sollte Sie durch eine Ablehnung des Anspruchs auf SGB XII in Ihrer Existenzsicherung gefährdet sein, haben Sie auch die Möglichkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.

Wie lange dauert das Widerspruchsverfahren?

In den meisten Fällen erhalten Sie eine Entscheidung über Ihren Widerspruch innerhalb von drei bis fünf Wochen. Grundsätzlich hat die Behörde gem. § 88 Abs. 2 SGG jedoch drei Monate Zeit über Ihren Widerspruch zu entscheiden.

Achtung:

Nach Ablauf der Drei-Monats-Frist können Sie Untätigkeitsklage erheben.

Wer hilft bei einem Widerspruch? – Nutzen Sie die Experten von rightmart.

Unsere Anwälte haben Erfahrungen mit tausenden Widersprüchen. Wir wissen welche Punkte zu beachten sind und welche Fehler das Sozialamt häufig macht. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches gegen jede Art von Bescheid sind vielversprechend. Wenn Sie mit Ihrem SGB XII-Bescheid nicht zufrieden sind, helfen wir Ihnen Ihre Rechte durchzusetzen, damit Sie alle Leistungen bekommen, die Ihnen zustehen.